9. Juli 2020

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1) Die Auftragsbestätigung, im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der Vertrag zwischen
der BCOM HAMBURG (BORUTTA COMMUNICATIONS, nachfolgend als „Verlag“ bezeichnet) und dem unterzeichnenden
Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) eines
Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Kunde“ bezeichnet) im Online-Fachmagazin
TRANSPORTER ONLINE (nachfolgend als „Magazin“ bezeichnet).
2) Die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen erfolgt unter Beachtung, der gemäß Mediadaten zu gewährenden
Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen gemäß der in der Auftragsbestätigung benannten Termine und Konditionen
erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für
verschiedene Werbungtreibende Auftragsbestätigungen zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im
Rahmen einer Auftragsbestätigung das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, ist der Auftrag innerhalb eines Jahres
seit Abschlussdatum der Auftragsbestätigung abzuwickeln.
3) Jegliche Abweichungen von der Auftragsbestätigung müssen mindestens einen Werktag vor Anzeigenschluss der jeweiligen
Ausgabe laut Mediadaten schriftlich mitgeteilt und vom Verlag bestätigt werden. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen
Rubrik platziert, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarungen bedarf. Alle Anzeigen werden vom Verlag platziert ohne
dass das redaktionelle Umfeld bzw. die genaue Position im Magazin ausdrücklicher Vereinbarungen bedarf.
4) Anzeigen, die aufgrund ihrer Optik nicht als Anzeigen erkennbar sind oder eine optische Verwechslung mit redaktionellen
Inhalten sein können, werden vom Verlag als solche gekennzeichnet.
5) Der Verlag behält sich ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht vor, Anzeigen abzulehnen. Dies gilt wenn deren Inhalt gegen
Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen, wenn deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der
Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar, wofür die Einschätzung und Bewertung ausschließlich dem
Verlag obliegt und wenn die Anzeige Werbung Dritter oder für Dritte enthält. Die Ablehnung einer Anzeige wird dem Kunden
ohne Begründung schriftlich mitgeteilt.
6) Der Kunde ist für die rechtzeitige Lieferung jeweils einen Werktag vor Anzeigenschluß und die einwandfreie Beschaffenheit
geeigneter Anzeigendaten verantwortlich. Die Lieferung von Anzeigendaten erfolgt nach den technischen Vorgaben des
Verlages in den Mediadaten. Entstehenden Kosten für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der
Druckvorlagen hat der Kunde zu tragen.
7) Anzeigendaten werden grundsätzlich nicht an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Anzeigendaten
endet drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige. Technisch bedingte Änderung sind grundsätzlich
vorbehalten.
8) Entspricht die Veröffentlichung einer Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der
Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Korrektur innerhalb von drei Werktagen, ausschließlich in dem
Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag ist berechtigt, eine kostenfreie Ersatzanzeige auch zu
einem späteren Zeitpunkt als in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeitraum zu veröffentlichen, um dadurch
Zahlungsminderungen oder Rechnungsstornierungen zu vermeiden. Der Verlag ist berechtigt, eine Ersatzanzeige bzw.
Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des
Auftraggebers steht, oder diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu erfüllen wäre. Bei unwesentlichen
Mängeln einer veröffentlichten Anzeige gilt die Auftragsbestätigung als erfüllt. Jegliche Reklamationen der Platzierung einer
Anzeige müssen innerhalb von 4 Wochen nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe geltend gemacht werden.
9.) Verlinkungen von Anzeigen werden ausschließlich durch den Verlag vorgenommen. Die URL für die Verlinkung kann in
Abstimmung mit dem Kunden erfolgen, jedoch ist der Verlag berechtigt, aus Gründen der Sinnhaftigkeit des inhaltlichen
Zusammenhangs zwischen Anzeige und verlinkter Homepage ohne Abstimmung mit dem Kunden festzulegen oder zu ändern.
10) Der Verlag haftet für Schäden aus grob fahrlässiger Pflichtverletzung im Sinne der Auftragsbestätigung.
11) Der Verlag übernimmt keinerlei Fehlerkorrekturen an gelieferten Anzeigendaten.
12) Rechnung sind sofort maximal 14 Tage ab Rechnungsdatum eingehend beim Verlag zu bezahlen. Preisnachlässe und
Rabatte werden nach der Preisliste oder individuellem Angebot gewährt. Gewährte Rabatte für bereits veröffentlichte Anzeigen
werden bei Stornierung einer Auftragsbestätigung nachbelastet und unmittelbar nach Eingang der Stornierung berechnet und
sofort zur Zahlung fällig. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Verlages.
13) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Mahnkosten berechnet. Der Verlag ist bei
Zahlungsverzug berechtigt, die weitere Ausführung der laufenden Auftragsbestätigung bis zur Bezahlung zurückstellen und für
die restlichen Anzeigen aus der Auftragsbestätigung Vorauszahlung zu verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit des Kunden und bei offenstehenden zahlungsfälligen Rechnungsbeträgen ist der Verlag berechtigt, die
Platzierungen einzustellen und dem Kunden entstehende Kosten zur sofortigen Zahlung zu berechnen.

14) Der Verlag liefert auf Wunsch mit jeder Rechnungsstellung einen digitalen Anzeigenbeleg nach Art und Umfang der
Anzeigegröße als Anzeigenausschnitt oder Belegseiten. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle
eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
15) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Gerichtsstand im Falle von Klagen Hamburg. Soweit Ansprüche des
Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren
Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus
dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
16) Werbe- und Mediaagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit Kunden an die
Preise der Mediadaten des Verlages zu halten. Agenturprovisionen werden ausschließlich Agenturen gewährt, die nachweislich
für die Vermittlung einer Auftragsbestätigung, Buchung oder eines Anzeigenauftrages mit dem Verlag in Geschäftsverbindung
getreten sind.
17) Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt und trägt allein die
Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und
Bildunterlagen sowie der zugelieferten Anzeigendaten. Er stellt dem Verlag im Rahmen der Auftragsbestätigung von allen
Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund presserechtlicher Vorschriften
entstehen können. Von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung ist der Verlag freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu
unterstützen.
18) Der Kunde überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich
Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur
Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und
Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte
werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
19) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme,
Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als
auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf
volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen.
20) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen
oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die
übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und
Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als
vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

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